Wahlkampf USA
11.08.2016

Trumps hausgemachte Statistiken

Foto: flickr/Gage Skidmore
Trump wettert gegen Obamas Klimapolitik.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat soeben eine „Energie-Revolution“ angekündigt. Dabei verkennt er: Nicht Obamas Politik, sondern billiges Erdgas ist der Hauptgrund, warum die Bedeutung der Kohleindustrie immer weiter abnimmt.

 

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Es lief zuletzt nicht besonders für Donald Trump: Nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat die Eltern eines gefallenen Kriegsveteranen beleidigt hatte, hagelte es sogar scharfe Proteste aus den eigenen Reihen. Zuletzt wurde spekuliert, ob und wie ihn das republikanische Lager noch als Kandidaten für das oberste Amt im Lande absägen könnte. Mit einer Rede zu seiner geplanten Wirtschaftsagenda in der darbenden Auto-Stadt Detroit versuchte der Milliardär Trump, wieder Boden gut zu machen.  

Neben Steuersenkungen kündigte Trump am Montag eine „Energie-Revolution“ an. Konkret will er als US-Präsident die Beschlüsse der Obama-Regierung zum Klimaschutz rückgängig machen und so die Kohle- und Stahlindustrie retten. „Eine Trump-Regierung wird den Krieg gegen den amerikanischen Arbeiter beenden und eine Energierevolution entfesseln, die enormen neuen Reichtum in unser Land bringen wird“, sagte Trump. Und er versprach arbeitslosen Bergleuten und Stahlarbeitern, dass sie ihre Jobs zurückbekommen. An ihrem Los sei Obama schuld.

 

Mehr Gas - zulasten der Kohle

Tatsächlich haben nach einer Studie der US-Fachzeitschrift Energy Policy zwischen 2008 und 2012 rund 50.000 Menschen in der Kohle- und Bergbauindustrie ihren Job verloren. Aber nur ein Teil der Stilllegungen geht nach Einschätzung der Energy Information Administration (EIA) auf strengere Vorgaben zur Luftreinhaltung seitens der US-Umweltbehörde EPA zurück. Der Hauptgrund für den Niedergang der Kohleindustrie ist laut EIA der Boom beim Schiefergas, also billigem, durch das umstrittene Fracking aus Schiefergestein geförderte Erdgas. Die EIA prognostiziert gar, dass 2016 in den USA erstmals mehr Strom aus Erdgas als aus Kohle gewonnen wird. Trumps demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton spielt das in die Katen: Sie sieht Fracking als „Brücke“ auf dem Weg zu einer sauberen Energiewirtschaft.

Nach Angaben der Behörde für Arbeitsstatistik lag die Zahl der Jobs in der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie noch Ende 2014 bei 644.000 – doppelt so hoch wie zehn Jahre zuvor. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Zeit danach geht vor allem auf den weltweit sinkenden Ölpreis zurück. Trump lässt das jedoch nicht gelten. Er tönt: „Hillary Clinton unterstützt nicht nur Präsident Obamas Job vernichtende Auflagen, sondern will sie auch noch ausweiten. Dazu gehört, dass sie gegen die Öl- und Gasproduktion vorgeht, die rund zehn Millionen Amerikaner beschäftigt“, sagte er in Detroit. Diese Zahl entbehrt jeder Grundlage: Laut amtlicher US-Statistik sind nur etwa eine Million Menschen in dem Sektor beschäftigt – nur ein Zehntel der von Trump behaupteten Menge.  

 

Schön gerechnet

Fragwürdig erscheinen auch die Zahlen, mit denen Trump seine Deregulierungspläne untermauert: Eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts jährlich um 100 Milliarden Dollar, 500.000 neue Jobs und einen Lohnanstieg von mehr als 30 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten sieben Jahre habe das Institute for Energy Research für den Fall errechnet, dass alle „Restriktionen“ im Energiesektor zurückgenommen werden. Dazu muss man wissen, dass das 1989 in Texas gegründete Institute for Energy Research (IER) als Sprachrohr der US-Öl- und Gasindustrie gilt. Es engagiert sich für die Deregulierung von Energieversorgern, bestreitet den menschengemachten Klimawandel und hält fossile Energiequellen für nahezu unbegrenzt verfügbar.

Trump kündigte außerdem erneut an, den Clean Power Plan und den Clear Water Act zurücknehmen sowie aus dem Klima-Abkommen von Paris aussteigen zu wollen.  Der Clean Power Plan ist der Hauptbeitrag der USA zu Paris und sieht vor, den CO2-Ausstoß im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern. Das stellt sich der Republikaner jedoch etwas zu simpel vor. „Trump könnte Anordnungen und Behörden-Richtlinien relativ schnell zurücknehmen, aber bestehende Gesetze außer Kraft zu setzen, ist nicht annähernd so einfach, wie er es hat klingen lassen“, sagte Kevin Book, Geschäftsführer der Energieberatungsfirma Clear View Energy Partners dem Wall Street Journal. Behörden bräuchten mitunter Jahre, um ein einmal beschlossenes Gesetz wieder zu ändern.  Was den Klimavertrag von Paris betrifft, so könnte Trump den Regeln zufolge erst nach vier Jahren von der Vereinbarung zurücktreten – bis dahin wäre er nicht mehr Präsident.

 

Guter Draht zur Ölindustrie

Die Umweltorganisation League Conservation Voters, deren Präsident beim Kongress der Demokraten gesprochen hatte, kritisierte Trumps Energie-Pläne aufs Schärfste. Seine Devise laute „Big Polluters first“, er richte seine Politik nach den Interessen großer Öl- und Gasfirmen aus. Das zeige sich nicht zuletzt daran, dass er ausgerechnet den Öl-Milliardär Harold Hamm zu seinem Wirtschaftsberater gemacht habe.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezeichnete Trumps Pläne als  neu verpackte „Trickle-down economics“, also als Wirtschaftspolitik, von der vor allem die Reichen und Privilegierten profitieren. Sein sechsköpfiges Wirtschaftsberater-Team bestehe aus  „Hedgefonds-Typen und Milliardären“, von denen er sich seine Rede habe schreiben lassen. Clinton will ihre eigene Wirtschaftsagenda an diesem Donnerstag vorstellen.

Jutta Maier
Keywords:
USA | Hillary Clinton | Donald Trump | Klimapolitik | Energiepolitik | US-Präsidentschaftswahl | Gas | Kohle | Öl | Weltklimavertrag
Ressorts:
Governance

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