Russland
03.06.2016

Tauziehen zwischen Putin und Lukaschenko

Foto: Kreml
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (rechts) bei einem Treffen mit Wladimir Putin im Mai 2015.

Freundschaft kostet was. Diese Erfahrung muss Russlands Präsident Wladimir Putin bereits zum wiederholten Male mit Moskaus vermeintlich engstem Verbündeten, dem weißrussischen Herrscher Alexander Lukaschenko machen.

Seit Beginn des Jahres schwelt zwischen den beiden Ländern zum wiederholten Mal ein Streit darum, wie viel die ehemalige Sowjetrepublik für Gazproms Energielieferungen bezahlen muss. Weil Weißrussland, anders als die Ukraine, sein Pipeline-System an Gazprom verkauft hat und der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten ist, konnte das Land für sich deutlich günstigere Preise aushandeln als seine Nachbarstaaten.

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Doch seit die Energiepreise in den Keller gerauscht sind, ist diese Differenz nun so weit geschrumpft, dass Lukaschenko sie nicht mehr als gerecht empfindet. Der Gaspreis für die Ukraine beträgt derzeit 230 US-Dollar für 1000 Kubikmeter. Weißrussland muss zwar nur 132 Dollar bezahlen, der Wunschpreis in Minsk beträgt allerdings 80 Dollar. Dieser Preis entspricht in etwa dem, was Deutschland für russische Lieferungen bezahlt, abzüglich der Transit- und Transportkosten durch Polen und Weißrussland und eines 30-prozentigen Exportzolls.

 

Druckmittel Gasschulden

Seit Jahresbeginn haben die Weißrussen nun ihre Zahlungen dermaßen reduziert, das Russlands Energieministerium von einer Gasschuld im Bereich von 200 Millionen Dollar spricht. Eigentlich hatte Wladimir Putin stets auf eine engere Integration mit Weißrussland gedrängt, nun argumentiert ausgerechnet Moskaus Vorzeigekonzern Gazprom damit, dass der gemeinsame Binnenmarkt erst ab 2025 entstehen soll und bis dahin jene Preise gelten, die im Regierungsabkommen zwischen Moskau und Minsk festgeschrieben worden sind. Tatsächlich könnte der Preis für Weißrussland niedriger ausfallen, würde Gazprom bei der Kalkulation der Transportkosten die inländischen Tarife für den Transport zur Grenze beider Staaten anwenden. Doch diese Kosten werden nach wie vor in Dollar abgerechnet.

Beobachter in Minsk, wie etwa die Oppositionspolitikerin Olga Karatsch, sehen in Lukaschenkos Manöver eine absichtliche Eskalation, hinter der ein Versuch steht, Russlands missliche Lage auszunutzen. Weil Russland nun ohne außenpolitische Verbündete dastehe, sei es gezwungen Kompromisse mit dem verbliebenen Partnern zu suchen - auch wenn sie einiges kosten.

 

Kuhhandel mit Militärbasen befürchtet

Weil jedoch Russland mittlerweile die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes kontrolliert und Weißrussland langfristig auf russische Lieferungen angewiesen bleiben wird, ist die Verhandlungsposition von Lukaschenko nach Ansicht von Beobachtern sehr wackelig. Vor einiger Zeit ist der Kreml in Minsk mit den Plänen eines Luftwaffenstützpunktes auf weißrussischem Territorium abgeblitzt. Mit den NATO-Plänen, wieder mehr Präsenz im Osten Europas zu zeigen, könnte Russlands Interesse an einer Stationierung seiner Truppen in Weißrussland, das an die EU-Mitglieder Polen und Litauen grenzt, deutlich steigen. Ein politischer Kuhhandel, der sich förmlich anbietet. Ob es dazu kommt, wird sich schon bald zeigen, denn Gazprom hat bereits angekündigt, die Lieferungen von Gas bei weiterem Zahlungsverzug deutlich zu reduzieren. 

Maxim Kireev
Keywords:
Erdgas | Russland | Weißrussland | Energiesicherheit | Ukraine | Polen | Litauen
Ressorts:

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