USA
16.10.2013

Supreme Court prüft EPA-Kraftwerksregeln

depositphotos, slickspics

In den USA schaltet sich das Oberste Bundesgericht in die Debatte um die Treibhausgas-Regulierung bei Kraftwerken ein. Die Richter wollen prüfen, ob die Energiebehörde EPA mit den neuen Regeln ihre Kompetenzen überschritten hat.

Industrievertreter und mehrere von Republikanern geführte Bundesstaaten hatten neun Petitionen gegen die neuen Regeln für Kraftwerke eingereicht, sechs davon möchte das Gericht nun prüfen, berichtet die Washington Post. Es geht dabei auch um eine Entscheidung des Obersten Gerichts von 2007, wonach die EPA den CO2-Ausstoß bei Fahrzeugen als Teil des Clean Air Act regeln dürfe. Ein Berufungsgericht hatte danach die Regelung auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Gasen bei stationären Anlagen ausgeweitet. 

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Sowohl Industriegruppen als auch Umweltverbände verbuchen die erneute Prüfung durch den Supreme Court nun als Erfolg. „Das Gericht hat nicht den Fakt in Frage gestellt, dass die CO2-Verschmutzung die öffentliche Gesundheit gefährdet und damit als Schadstoff unter den Clean Air Act fällt“, sagte EPA-Chefin Gina McCarthy. Harry Ng, Vizepräsident  American Petroleum Institute, sieht das anders. „Die EPA möchte die US-Industrie in einer Weise regulieren, wie es der Kongress weder geplant noch gewollt hat“, sagte Ng.  

Mitte September gab die Obama-Regierung die Obergrenze für den Ausstoß von Kohlenstoffoxid bei neuen Kraftwerken bekannt. Kohlekraftwerke dürfen demnach maximal eine halbe Tonne CO2 pro produzierter Megawattstunde ausstoßen. Die effizientesten Anlagen erreichen aktuell einen Wert von 800 Kilogramm pro Megwattstunde. Damit ist in den USA der Bau neuer Kohlkraftwerke erst mal gestoppt. 

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Daniel Seeger
Keywords:
Energiepolitik | Gina McCarthy | Barack Obama | USA | Internationale Presseschau | fossile Kraftwerke
Ressorts:
Governance

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