Atomausstieg
16.01.2015

Politik könnte RWE-Schadensersatzklage erleichtert haben

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte dem Energiekonzern RWE bei seinen Klagen gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis offenbar wissentlich eine Steilvorlage gegeben haben, meint das ARD-Magazin "Monitor".

Das Magazin beruft sich auf einen Briefwechsel zwischen dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann und Bouffier zur Zeit des Atom-Moratoriums im Jahr 2011.
Damals hatte die Bundesregierung alle alten Atommeiler unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe in Fukushima vorübergehend stilllegen lassen.

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"Monitor" zufolge habe RWE-Vorstandschef Großmann Bouffier um einen "schriftlichen Bescheid" gebeten, dass die hessische Landesregierung die Wiederinbetriebnahme von Biblis nach Ablauf des Moratoriums verhindern würde.
Bouffier habe daraufhin postalisch bestätigt, dass man "dagegen vorgehen" werde. 
Vorausgegangen sei laut Großmann eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihm und dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Dieser Brief habe eine Grundlage für die heutigen Schadensersatzforderungen geschaffen, so das TV-Magazin.

Insgesamt fordern die Konzerne aufgrund des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs Schadensersatz in Höhe von rund 882 Millionen Euro.

Redaktion
Keywords:
Atomkraft | Hessen | RWE | Volker Bouffier | Jürgen Großmann | Atomausstieg
Ressorts:
Governance

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