Exklusiv-Interview
10.11.2016

"Kommunen sind nah dran an der Entscheidung"

Foto: Flickr/Björn Láczay
Tübingens OB Boris Palmer.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer über Elektromobilität, Klimaschutz in Kommunen und die nächste Bundestagswahl.

bizz energy: Der Bundesrat hat jüngst in Deutschland den Vorstoß gebracht, Benziner und Diesel ab 2030 ganz zu verbieten. Unterstützen Sie das? 

Anzeige*

Boris Palmer: Ich glaube, dass der Gedanke richtig ist. Aber die Verpackung ist nicht gut. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren klingt nach „Zwangsentlassung bei der baden-württembergischen Industrie“. Das gefällt mir nicht. Ich würde es andersherum formulieren: Deutschland sollte zu jedem Zeitpunkt führend sein bei der Einführung der Elektromobilität. 

Wie könnte dieser Anspruch umgesetzt werden?

Klug wäre die Einführung einer atmenden Quote für E-Autos nach dem Top-Runner-Prinzip. Das heißt: Die Bundesregierung würde vorschreiben, dass in Deutschland immer der höchste Anteil an E-Mobilität der wichtigen Automärkte weltweit erreicht werden muss. Dadurch hätten wir steigende Zulassungsquoten. Diese würden dann von alleine dazu führen, dass unsere Industrie einen Heimatmarkt erhält, durch den sie die Märkte der Zukunft erobern kann. Die Zukunft ist sicherlich nicht fossile Verbrennungstechnik.

Könnte die atmende Quote auch eine Forderung der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl werden?

Ich werde dieses Modell in meiner Partei und in der Öffentlichkeit auch in Zukunft vorschlagen. Wie die konkrete Beschlusslage der Grünen aussehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber ich halte eine solche Vorgehensweise für industriepolitisch sinnvoll und für ökologisch wirksam. 

Welche Rolle spielen Kommunen beim Klimaschutz?

Im Pariser Klimaschutzvertrag wird Kommunen erstmals eine aktive Klimaschutz-Rolle zugesprochen, sie finden explizit in einem Artikel des Abkommens Erwähnung. Das hat gute Gründe: 70 bis 80 Prozent der CO2-Emissionen stammen aus den Städten und sind dort auch direkt beeinflussbar. Denn hier sind die Menschen, die den Hebel umlegen – in die eine oder in die andere Richtung. In Kommunen erarbeiten wir konkrete Lösungen und handeln gemeinsam. Kurzum: Kommunen sind nah dran an der Entscheidung. Das ist ihre Stärke. Natürlich brauchen wir dazu auch die notwendigen Rahmenbedingungen.

Welche Rahmenbedingungen sind das?

Da gibt es viele. Die wichtigste in Deutschland wäre derzeit die Reaktivierung der Energiewende, zurzeit wird die ja abgewrackt. Jedes Jahr gehen die Zubau-Raten der erneuerbaren Energien zurück, die Öffentlichkeit redet nur noch über die angeblich viel zu teure Förderung von Solarenergie und Windkraft. Tatsächlich müssen wir aber jetzt erst recht  Gas geben beim Ausbau der Erneuerbaren.

Tübingen hat als erste Stadt 25.000 Euro für eine Abwrackprämie für Zweiräder bereitgestellt. Die Tübinger erhalten 500 Euro, wenn sie ihr Moped verschrotten und gegen einen E-Roller tauschen. Ist das Klimaschutz oder Populismus?

Primär ist das eine Atemschutzmaßnahme. Die alten Zweitakter stinken und sind für die Stadtluft so schlimm wie 100 Autos. Da wir aufgrund von EU- und Bundesrecht zur Luftreinhaltung sehr restriktive Maßnahmen gegenüber Autoverkehr durchführen müssen, sollten wir uns ebenso auf die konzentrieren, die wirklich das Problem verursachen. Die sind nämlich bislang außen vor. Auch die ältesten Zweitakter dürfen unbehelligt mitten in der Stadt rumfahren.

Und inwiefern profitiert der Klimaschutz?

Die Fokussierung auf die Elektrifizierung des herkömmlichen Autos halte ich für zu eng. Elektromobilität kann viel schneller und preisgünstiger auf Zweirädern in die Praxis umgesetzt werden. Das ist auch schon so, wie an den steigenden Verkaufszahlen der Pedelecs erkennbar ist. Bei Rollern fahren wir in Deutschland allerdings hinterher. In China haben die schon einen Marktanteil von 80 Prozent. Wir sollten also an dieser Stelle auch mal etwas tun. Wenn tatsächlich Autofahrten durch E-Mobilität auf zwei Rädern ersetzt wird, dann ist auch für den Klimaschutz etwas gewonnen. 

Was können denn andere Kommunen beim Klimaschutz von Tübingen lernen?

Alle Kommunen lernen voneinander,  sind aber wiederum so verschiedenen, dass sie nicht alles haargenau woanders kopieren können. Tübingen kann beispielsweise nicht die gleichen Maßnahmen ergreifen wie Hamburg. Das liegt auf der Hand. Hamburg ist größer und reicher. Also ist der genau Blick wichtig: Was macht eine Stadt besonders gut?

Worin ist Tübingen denn besonders gut?

In der Aktivierung der Bürgerschaft. Unsere Klimaschutz-Kampagne „Tübingen macht blau“ hat in der Stadtgesellschaft einen Bekanntheitsgrad von mehr als 90 Prozent erreicht. Wir schaffen es, neue Ideen und Techniken schnell in das Bewusstsein der Menschen zu bringen und damit auch in die Umsetzung zu kommen. 

Haben Sie noch ein zweites Beispiel? 

Ja. Wir haben mit unseren Tübinger Stadtwerken den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromabsatz in der Stadt innerhalb von fünf Jahren von fünf auf 50 Prozent hochschrauben können und werden innerhalb eines Jahrzehnts die 100-Prozent-Marke knacken. Wir sind auf einem sehr guten Investitionsweg.

Wie ist der Stadt diese Steigerung gelungen?

Vor fünf Jahren hat Tübingen beschlossen, in den Strom-Erzeugungsmarkt zu gehen. Vorher hatten wir ausschließlich auf Kraft-Wärme-Kopplung und haben den Rest vom Markt gekauft. Dann haben wir bei den Stadtwerken eine Abteilung gegründet, die sich mit der Entwicklung von Erneuerbare-Energien-Projekten beschäftigt. Die arbeitet heute sehr erfolgreich und wird von anderen Stadtwerken in Kooperationen genutzt. Außerdem haben wir damals den richtigen Zeitpunkt gewählt. Denn in Baden-Württemberg sind mit dem Wechsel zur Grün-Roten-Landesregierung 2011 die Bauverbote für Windkraftanlagen gefallen. Nach zehn Jahren Stillstand ist dann eine Wind-Boom-Phase eingetreten, an der sich die Stadtwerke kräftig beteiligt haben. 

Warum ist die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus aus Ihrer Sicht so drängend?

Wenn wir auch den Wärmesektor und den Verkehr mit Erneuerbaren elektrifizieren wollen, sind wir jetzt nicht bei 30 Prozent Erneuerbaren-Anteil sondern nicht mal bei 15 Prozent. Elektromobilität macht aber keinen Sinn, wenn man dafür Kohlekraftwerke anwerfen muss. Zusammengefasst: Wir brauchen Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, statt Investitionsunsicherheit und Rückwärtswende bei der Energie, wie es die Bundesregierung derzeit macht.

Die CDU hat jüngst ins Gespräch gebracht, beim Klimaschutz auf die Abscheidung und anschließende unterirdische Speicherung des Klimagases CO2 setzen zu wollen. Was halten Sie von CCS (Carbon Capture and Storage)?

Ich würde keine Technologie verdammen, die eine Chance bietet das Klima zu retten. Dafür ist die Aufgabe zu wichtig. Allerdings ist mir keine Studie bekannt, die CCS in irgendeiner Weise wirtschaftlich konkurrenzfähig im Vergleich zu Grünstromanlagen macht. Deshalb frage ich mich: Warum sollten wir auf eine Lösung setzten, bei der erst CO2 produziert wird, um es dann wieder zu entsorgen, wenn wir schon jetzt eine billigere Lösung kennen, die Kohle im Boden lässt, Ölfelder nicht ausbeutet und gleichzeitig CO2-frei produziert. Deshalb setzte ich auf den Ausbau der Erneuerbaren anstatt auf CCS. 

Haben die Bundes-Grünen das Thema Klimaschutz verschlafen?

Nein. Wir haben nur ein Problem. Wir haben bei diesem Thema keinen Streit in der Partei. Deshalb berichtet auch – mit Verlaub  – keine Sau darüber. Anders ist das bei den Themen, bei denen wir uns ständig streiten wie die Kesselflicker, zum Beispiel bei den lästigen Steuerthemen. Das ist verdrießlich. Dafür sind die Grünen nicht gegründet worden. Wir haben ja nicht die Farbe grün ausgesucht, weil Steuern grün sind, sondern die Umwelt. Die war unser Thema. Wir sind auch gar nicht die Partei, von denen die Menschen erwarten, dass sie sich ausschließlich um Steuern kümmert. Natürlich müssen wir wie jede Partei ein Steuerprogramm haben, aber das steht nicht im Mittelpunkt. . 

Was ist Ihr Standpunkt beim Thema Vermögenssteuer?

Ich sage dazu gar nichts mehr, sondern sehe das ganz pragmatisch: Was dazu möglicherweise ins Parteiprogramm geschrieben wird, ist ohnehin Makulatur. In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine Regierungsmehrheit geben, in deren Regierungsperiode sich drastische Steuererhöhungen durchsetzen ließen. Deswegen ist das für mich nicht das Wichtigste. Normalerweise werden die Bürger die Grünen wählen, damit sie die Umwelt verbessern. Genau an dieser Stelle nehme ich das grüne Parteiprogramm sehr ernst. 

Sie haben ja selbst gesagt: Es wird viel gestritten zwischen Ihnen und Berlin. Sind Sie der Horst Seehofer der Grünen? 

Das wäre ehrlich gesagt nicht schlimm, wenn ich der Ministerpräsident der Grünen wäre! Diesen Posten besetzt allerdings Winfried Kretschmann. Insofern hinkt der Vergleich doch etwas. Andererseits: Horst Seehofer hat in seiner Partei pragmatisch formuliert, wie Deutschland die Flüchtlingskrise meistern kann, er hat Konzepte aufgestellt. Die Kanzlerin indes hat nur appelliert. Seine Vorschläge können einem passen oder nicht – viele meiner Parteifreunde finden sie falsch. Aber ich glaube: Er hat einiges richtig formuliert. 

An welcher Stelle?

Zumindest muss man heute festhalten: Die Aussagen, dass es nicht dauerhaft gelingen wird, eine Million Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland unterzubringen und die Zahlen durch eine Sicherung der EU-Außengrenze reduzieren zu müssen, sind jetzt Realität und Allgemeingut. Durch die Begrenzung dieser Zahlen ist Flüchtlingspolitik wieder im Sinne grüner Politik möglich. Ich sehe auf jeden Fall keinen Grund, mich für meine Sicht der Dinge beschimpfen zu lassen. 

Können die Grünen – trotz interner Meinungsverschiedenheuten – bei der nächsten Bundestagswahl zur Volkspartei werden?

Die Diskussion habe ich bereits vor fünf Jahren im Parteirat der Grünen, dem höchsten Partei-Gremium, angestoßen. Dabei habe ich festgestellt, dass viele meiner Parteifreunde das gar nicht wollen, weil sie Angst haben, dass die Grünen ihr Profil verlieren. Das ist bedenkenswert. Aber  die Koalition in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass das nicht stimmt. Ganz im Gegenteil: Wir können sehr viel mehr erreichen, wenn wir die Regierung führen, anstatt nur als kleiner Koalitionspartner Spezialthemen zu besetzen. Deshalb sage ich; Ja, wir können das und ja, wir sollten das. Ich glaube aber nicht, dass die Bundespartei in ihrer Mehrheit diesen Weg schon im nächsten Jahr gehen wird. 

Wollen Sie dann auch auf Bundesebene eine aktive Rolle besetzen?

Ich habe mir eine aktive Rolle als Ideengeber und als unbequemer Stein des Anstoßes in den letzten Jahren gewählt. Die ist für mich sehr passend. Das Amt des Oberbürgermeisters gewährt mir große parteipolitische und gedankliche Freiheit. Ich muss nicht fürchten, dass ich morgen nicht mehr in den Bundestag komme oder mein Parteiamt verliere. Diese Freiheit möchte ich mir erhalten.

Interview: Jana Kugoth
Keywords:
Boris Palmer | Tübingen | KWK | Klimaschutz | E-Mobilität | Abwrackprämie | Die Grünen
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

bizz energy Juni 2017

Die neue bizz energy gibt es ab sofort am Kiosk oder bei unserem Abonnentenservice unter bizzenergy@pressup.de.

 
 

bizz energy Research

Individuell zugeschnittene Studien
und differenzierte Analysen sowie
kurze Reports.


Aktuelle Angebote:
» Jetzt anmelden zur 3. Runde unserer Ausschreibungssimulation Wind Onshore
» Zum Kostenbenchmarking Wind Onshore


MEHR INFORMATIONEN HIER

 
 

bizz energy Veranstaltungen