Verkehrspolitik
11.10.2017

Deutsche Pkw-Maut steht vor dem Aus

Foto: iStock

Auch ohne Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werden die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut obsolet. Die EU-Kommission will Vignettensysteme durch eine europaweite elektronische Maut ersetzen.

Der CSU steht nach der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl neues Ungemach ins Haus. Österreich hat angekündigt, Deutschland wegen seiner geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der bayerischen Regierungspartei in Berlin in der vergangenen Legislaturperiode droht in seiner jetzigen Form aber auch aus einem anderen Grund ein frühes Ende: Nach Informationen von bizz energy aus dem Umfeld von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte das geplante Vignettensystem in Deutschland nur wenige Jahre Bestand. Im nächsten Jahrzehnt will Brüssel EU-weit ein digitales Entgeltsystem für die Straßennutzung einführen.

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Spätestens 2027 soll die Mauterhebung für Pkw per Vignette auslaufen, für Lkw schon 2023. Wegen des hohen Aufwands für den Aufbau einer Verwaltung ist mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland aber erst 2020 zu rechnen. Nach einer ADAC-Studie dürfte die Maut in den sieben Jahren ihres Bestehens dem Bund ein jährliches Minus von rund 220 Millionen Euro bescheren, wenn man die Einführungskosten von 380 Millionen Euro über diesen Zeitraum abschreibt.

"Dem Verursacherprinzip Rechnung tragen“

Die elektronische Maut-Plattform ist Teil der Brüsseler Digitalisierungsstrategie für den Verkehrssektor. Ein einheitliches Entgeltsystem mit einem Erfassungsgerät soll die verschiedenen nationalen Mautsysteme nach einer Übergangsphase ersetzen. Statt der zeitlichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs wie bei der Vignetten-Maut soll die EU-Maut die zurückgelegte Strecke und die ausgestoßenen Schadstoffe bepreisen. Damit will Verkehrskommissarin Violeta Bulc „dem Verursacher- und Benutzerprinzip stärker Rechnung tragen“ – und einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicherer Autos setzen. Zwar sollen mit der EU-Maut die Kosten für Autofahrer im Schnitt nicht steigen, doch für Fahrzeuge mit hohen Emissionen wird es teurer. Im Gegenzug werden saubere Autos entlastet. Besitzer schadstofffreier Fahrzeuge sollen einen Rabatt von 75 Prozent der Mautgebühren erhalten.

Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission, will die Digitalisierung des Verkehrssektors zum Pilotprojekt einer digitalisierten europäischen Wirtschaft machen. „Die Welt des Verkehrs ändert sich grundlegend. Europa muss die Zukunft der Mobilität gestalten, und unsere Industrie soll dabei global den Ton angeben“, erklärt Šefčovič. Sein für Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Kollege Jyrki Katainen ergänzt: „Unser Mobilitätskonzept geht weit über den Verkehrssektor hinaus. Wir betrachten die Entwicklungen im Verkehr vor dem Hintergrund neuer Trends wie der kollaborativen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft.“

Geringere Kosten für Autofahrer

Ein europaweit einheitliches Erfassungs- und Zahlungssystem wird somit zur Voraussetzung für ein Mautsystem ohne Grenzen. Nach den Plänen der Kommission würde eine solche Harmonisierung nicht nur die Kosten für Speditionen und Busunternehmen verringern, sondern auch für Privatpersonen. Zudem soll das geplante Europäische Elektronische Tolling System (EETS) Service-Providern die Möglichkeit geben, auf dessen Basis andere zahlungspflichtige Dienstleistungen anzubieten.

Da die Erhebung von Straßengebühren Ländersache ist, will die EU-Kommission mit einheitlichen Standards erreichen, dass grenzüberschreitende Reisen oder Transporte nicht länger Maut-bedingte Hindernisläufe sind. So sollen Vorgaben aus Brüssel die Mitgliedsländer zwingen, Systeme einzuführen, die Fahrern ermöglichen, sich mit einem einheitlichen Abrechnungsgerät in Europa zu bewegen. Da die derzeit in der EU genutzten Bezahlsysteme nicht miteinander kompatibel sind, können Mautboxen bislang nur in einem Land genutzt werden. Für Lastwagen etwa bedeutet dies, dass sie bei europaweiten Transporten mit einer Vielzahl von Gerätetypen unterwegs sein müssen.

Mautbox von T-Systems, Daimler, DKV Euro Service

Die erste Mautbox nach dem EETS-Standard soll schon 2018 auf den Markt kommen. Ein Gemeinschaftsunternehmen von T-Systems (Deutsche Telekom), Daimler und DKV Euro Service, das unter dem Namen Toll4Europe firmiert, arbeitet seit April an einer europaweit einsetzbaren Mautbox. Sie soll zunächst Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich und Polen abdecken, später auch Italien, Portugal, Spanien und Ungarn. Mittelfristig sollen alle zahlungspflichtigen Mautstrecken über das Gerät erfasst werden.

Nobert Mühlberger
Keywords:
Pkw-Maut | EU-Komission | CSU
Ressorts:
Governance

Kommentare

Wenn Brüssel eine europaweite Regelung zustande bekommen will, dann könnten wir "fahrstrecken- und emissionsabhängige" Straßengebühren doch ganz einfach erreichen: Erhöhen wir die Treibstoffpreise! Was keinen Sinn ergeben würde wenn dies nur ein Nationalstaat bei zollfreiem Treibstoffhandel machen würde, wäre EU-weit hochwirksam und nahezu kostenfrei für die Staaten. Wer viel fährt und dabei viel verbraucht zahlt viel. Wie einfach wäre das?

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